Telegramnewsletter zur COP27 von CliMates Austria
NEWSLETTER 1 – 05.11.2022
Jugend macht Auftakt der Klimakonferenz in Ägypten
Wie jedes Jahr fand im Vorfeld der UN-Klimakonferenz die Conference of Youth (COY) statt. Mehrere hundert Jugendliche aus 140 Ländern kamen in Sharm El-Sheikh zusammen, tauschten sich aus, diskutierten und lernten voneinander. Wir waren dort und brachten unsere Forderungen und Erwartungen ein, die wir auf der Local Conference of Youth in Wien gesammelt haben. Die Forderungen der Jugend gehen somit direkt aus den jeweiligen Ländern auf die COY und weiter auf die Conference of the Parties (COP).
Die COY ist die größte Jugendveranstaltung im Rahmen der COP. Sie wurde geschaffen, um Jugendlichen zu ermöglichen, mit einer starken gemeinsamen Stimme auf der COP aufzutreten. Im Zentrum steht ein gemeinsames Positionspapier, das Global Statement of Youth.
Die 4 Komponenten der COY
Capacity Building
In Workshops und Plenarsitzungen arbeiteten die Jugendlichen zusammen und diskutierten Lösungen für sektorübergreifenden Klimaschutz und Klimawandelanpassung.
Vernetzung und kultureller Austausch
Die komplexen klimapolitischen Probleme erfordern sowohl globales Handeln als auch länder- und kulturübergreifende Vernetzungen. Wir lernten Menschen aus verschiedenen Ländern und Kulturen kennen.
Workshops
Auf der COY17 wurden Workshops zu Pitching, Fundraising, Eventmanagement, Jugendmobilisierung und anderem Skill Building angeboten. In inhaltlichen Workshops wurden Themen wie Loss and Damage im globalen Süden oder Klimafinanzierungsmechanismus diskutiert.
Positionspapier für COP 27
Das wichtigste Ergebnis der COY17 ist die Erarbeitung eines Positionspapiers (Global Statement of Youth), das die Stimme der Jugend in den UN-Klimaverhandlungen vertritt. Dies wurde am Freitag Simon Stiell, Executive Secretary der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) übergeben und wird dadurch Einzug in die COP27 finden. Das Positionspapier ist die Stimme der Jugend. Es enthält zahlreiche Forderungen – zum Beispiel, dass reiche Staaten ihre Beiträge zur Klimafinanzierung erhöhen müssen und Jugendliche stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Wo finde ich die Forderungen der COY?
Das oben erwähnte Global Statement of Youth enthält die Forderungen der COY, und wird in den nächsten Tagen online abrufbar sein. Wir teilen es dann in einem unserer nächsten Newsletter.
– Website der COY
– Instagram der COY
NEWSLETTER 2 – 06.11.2022
Eröffnung
Heute Vormittag eröffneten der COP-Präsident Sameh Shoukry und UNFCCC-Generalsekretär Simon Stiell die COP27. Sie hielten ihre Reden sehr allgemein und betonten die Kluft zwischen Zielsetzungen und tatsächlichen Maßnahmen. Stiell rief die Staaten zu mehr Mut und Ambition auf: “Everybody, everywhere, every single day should be doing everything we possibly can.”
Agenda und Verhandlungen
Die diesjährige Klimakonferenz stellt die Themen Finanzierung, Klimawandelanpassung und Loss & Damage sowie die Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen in den Vordergrund. Auf Ansuchen der Staaten des globalen Südens wurde die Diskussion zur Finanzierung von Losses and Damages als offizieller Verhandlungspunkt in die Agenda aufgenommen. Das ist ein großer Schritt. Die EU wollte im Gegenzug einen Agendapunkt zu mehr Klimaschutz im Finanzsektor (Artikel 2.1c des Pariser Abkommens), aber das wurde von den Entwicklungsstaaten (G77 + China) verhindert. Ein enttäuschter EU-Verhandler meinte, man hätte wohl bereits auf der Vorbereitungskonferenz den Artikel 2.1c und Loss & Damage miteinander “junktimieren” müssen. Das heißt, EU und G77 hätten beide Agendapunkt in einem gegenseitigen Abtausch auf die Agenda bringen müssen. Nicht überraschend ist, dass der große Themenblock “Finanzierung” weiterverfolgt wird. Bislang haben es die Industriestaaten nicht geschafft, die versprochenen US$ 100 Milliarden pro Jahr zu mobilisieren, mit denen Klimaschutz und Anpassung im globalen Süden finanziert werden sollen.
Zahlen & Fakten zur COP
Es werden ca. 35.000 Personen und 100 Staatsoberhäupter erwartet, weniger als auf der COP26 in Glasgow. Über 3.000 verschiedene NGOs nehmen an der COP teil. 137 davon sind Jugendorganisationen.
Kritik an der COP
Die diesjährige COP27 wurde im Vorfeld stark kritisiert. Das Gastgeberland Ägypten hat viele Menschenrechtsverstöße zu verantworten.. Unzählige Aktivist*innen des Arabischen Frühlings sitzen im Gefängnis. Wer sich kritisch zur (Klima-)Politik der aktuellen Regierung äußert, riskiert seine persönlichen Freiheit. Aktuelle ägyptische Gesetze besagen, dass wissenschaftliche Beiträge zu Umwelt und Klimathemen in Ägypten nur mit Zustimmung der Regierung publiziert werden dürfen. Dies führte in den vergangenen Jahren dazu, dass einige Forschungsgruppen schlichtweg ihrem Forschungsgebiet nicht mehr nachgehen konnten und kaum aktuelle Daten zu Ägypten vorliegen.
Diese Einschränkungen werden wahrscheinlich dazu führen, dass sich leider weniger zivilgesellschaftliche Akteur*innen kritisch äußern werden. Außerdem hatten einige Personen Probleme, Visa zu bekommen. Ägypter*innen, die im Ausland leben, könnten Probleme bei der Einreise bekommen, wenn sie sich kritisch äußern.
Facepalm Fact
Coca Cola ist Hauptsponsor der COP27. Das Unternehmen verursacht mit seinen Produkten enorme Mengen an Kunststoffabfall. Diese werden aus fossilen Rohstoffen hergestellt, tragen zur Entstehung von Treibhausgasen bei und befeuern somit die Klimakrise.
NEWSLETTER 3 – 07.11.2022
Climate Implementation Summit
Auf der COP26 wurden zahlreiche zusätzliche Klima-Versprechungen gemacht. Die Zusagen reichten von der Senkung der Methan-Emissionen über den Stopp der Abholzung bis hin zum Auslaufen der Subventionen für fossile Brennstoffe. Auf der COP27 müssen die Entscheidungsträger*innen zeigen, dass sie es ernst meinen – sie müssen ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Im Rahmen des “Climate Implementation Summits” sollten Staatschef*innen und hohe Vertreter*innen dazu ihren Fahrplan präsentieren. Starke und klare Aussagen sind dabei essentiell: denn der Summit baut
das Momentum für politische Aktion auf und legt die Leitlinien für die Verhandlungen fest. Doch kaum eines der Eröffnungsstatements wurde dem gerecht. Einer der wenigen, der klare Worte für die bevorstehende klimatische und humanitäre Katastrophe fand, war UN-Generalsekretär Antonio Guterres:
„If we do not reach a climate solidarity pact at this COP, we agree to a collective suicide pact“.
Loss and Damage (Verluste & Schäden)
Durch die Klimakrise verlieren viele Menschen ihr Zuhause und immer mehr ihr Leben. Das zeigt sich etwa in der Versteppung von Agrarfläche, dem Austrocknen von Süßwasserquellen, oder dem drohenden Untergang ganzer Inselstaaten durch den Meeresspiegelanstieg. Die Berechnung und Erhebung von Schäden und Verlusten stellt eine große Herausforderung dar, für die noch keine klare Lösung gefunden werden konnte. Insbesondere bei nicht ökonomischen Schäden und Verlusten wie dem Verlust menschlicher Leben, mentaler Gesundheit oder Kulturen. Studien beziffern die ökonomisch quantifizierbaren mit bis zu 580 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2030. Wie damit umgegangen wird, diskutieren Staaten im Agendapunkt “Loss and Damage Finance”. Auf bisherigen COPs wurde diesem wenig Beachtung geschenkt, weil reiche Länder, allen voran die USA, Australien und die EU hohe Kompensationszahlungen befürchten, sobald sie zugeben, dass sie historisch für die Klimakrise verantwortlich sind.
Youth Pavilion
Heuer haben junge Menschen zum ersten Mal einen eigenen Pavillon am UN-Gelände. In diesem Raum können sie Veranstaltungen und Policy Briefings organisieren und ihre Ideen und Visionen präsentieren. Das ist wichtig, weil junge Menschen auf UN-Klimakonferenzen immer noch stark unterrepräsentiert, aber von den Folgen der Klimakrise am stärksten betroffen sind.
Inhaltlich bespielen den Pavilion vor allem große Jugendorganisationen in der Klimabewegung, wie Fridays for Future oder die Loss and Damage Youth Coalition.
Jugenddelegierte sprechen mit Bundespräsidenten
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist heute angereist und hat die österreichischen Jugenddelegierten getroffen. Sie besprachen mit ihm ihre Forderungen für sein morgiges Eröffnungsstatement und forderten ihn auf, Österreichs unzureichende Klimaschutzmaßnahmen als solche zu benennen.
Facepalm Fact
Die Lobbyisten der fossilen Industrie sind auch auf der COP27 allen Länderdelegationen zahlenmäßig überlegen. Sie preisen Gas als Übergangstechnologie an. Außerdem verbreiten sie antiwissenschaftliche Thesen, indem sie behaupten, dass das Erschließen weiterer fossiler Energiequellen belanglos für das Erreichen des Pariser Klimaziels wäre.
NEWSLETTER 4 – 08.11.2022
World Leader’s Summit
Heute endete der zweitägige World Leader’s Summit. Neben allen anderen Staatsoberhäuptern hielt auch Bundespräsident Van der Bellen eine Rede. Er eröffenete mit den Worten: “Let’s be honest, we are far from reaching the 1.5 goal.” Van der Bellen kündigte an, dass Österreich im Zeitraum 2023-2026 in Summe zusätzliche 220 Million Euro für internationale Klimafinanzierung durch das Klimaministerium zur Verfügung stellen wird. Dadurch steigt das jährliche Volumen der Klimafinanzierung von ca. 300 Mio. auf rund 360 Mio. Euro. Van der Bellen betonte aber auch: “Wir können uns nicht von der Klimakrise freikaufen!“ Es brauche auch beispiellosen Klimaschutz auf nationaler Ebene und verbindliche Klimaziele in allen Staaten, also in anderen Worten starke Klimaschutzgesetze. In seinem Schlussappell zitiert der Bundespräsident Greta Thunberg und betont, dass das österreichische Ziel der Klimaneutralität 2040 mit konkreten Maßnahmen gestützt werden muss; andernfalls sind die Ankündigungen nichts weiter als “BlaBla”.
Rückblick auf COP26 – Was bisher geschah
Auf der letzten UN-Klimakonferenz in Glasgow erhöhten 72 Staaten ihre Ziele und überzeugten viele internationale Konzerne und Organisationen, ein Datum für Netto-Null-Emissionen festzulegen.
Außerdem wurden damals ein Kohleausstieg und eine Verhinderung von Abholzung beschlossen. Der Guardian analysiert, dass seither kaum konkrete Schritte folgten: “This century, 2.5C is most likely under current pledges, a scenario that would bring, as the UN stated gloomily, “endless suffering”
Trotzdem gibt es positivere Entwicklungen, schreibt die UNFCCC in einer Pressemeldung.
Klimafinanzierung
Morgen widmet sich die COP27 inhaltlich dem Thema Klimafinanzierung. Das österreichische Parlament hat im Oktober im Budgetgesetz 2023 beschlossen, mehr Geld für Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen. Insgesamt haben Industriestaaten 100 Milliarden Dollar pro Jahr versprochen. Ein Teil der Klimafinanzierung läuft über das Klimaministerium (BMK). Bisher hatte das BMK 30 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Ab 2023 werden es 70 Mio. und ab 2024 90 Mio. Euro sein. Ein großer Teil der BMK-Gelder wird weiterhin in den Green Climate Fund fließen. Ein paar Millionen fließen weiterhin in kleine lokale Projekte und ab 2023 erstmals auch 12,5 Millionen Euro pro Jahr für Loss and Damage (L&D). Die insgesamt 50 Mio. Euro für L&D zwischen 2023 und 2026 sind somit in den +220 Mio. Euro beinhaltet.
Geld für L&D ist ein “Politikum”.Aus Angst vor hohen Reparationsforderungen vom globalen Süden wollten Industriestaaten bisher nie Loss and Damage anerkennen. . Nun haben aber Dänemark, Deutschland, Schottland, Belgien und Österreich Gelder für Loss and Damage zugesagt. Der Topf ist noch sehr klein, aber diese ersten Versprechen könnten noch weitere Industriestaaten dazu bewegen, mitzugehen.
Programm der Jugenddelegierten
Die Jugenddelegierten sprachen heute mit den Klimafinanzierungsexpertinnen der österreichische Delegation über die zusätzlichen Gelder. Unser Fazit: Wichtiger Schritt, aber zu wenig. Außerdem braucht es mehr Tempo beim Klimaschutz in Österreich, d.h. ein Klimaschutzgesetz und andere starke Gesetze. Gestern sprachen wir mit dem Bundespräsidenten vorab über seine Rede. Einige unserer Punkte schien er aufgegriffen zu haben. Darüber freuen wir uns. Die Wichtigkeit von nationalen Klimaschutzgesetzen und die Menschenrechtslage in Ägypten hat er bedauerlicherweise nicht erwähnt.
NEWSLETTER 5 – 09.11.2022
Finance und das Pariser Abkommen
Heute setzte die COP-Präsidentschaft einen Schwerpunkt auf die Frage, wie wir den Klimaschutz und die Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise finanzieren. Das Ziel ist, bis 2025 jährlich 100 Mrd. USD aus privaten und öffentlichen Geldern zu mobilisieren. Im Jahr 2020 wurden nur 83,3 Mrd. USD mobilisiert, der größte Teil über öffentliche Gelder und Kredite, weniger als ein Drittel davon waren direkte Zuschüsse. Oxfam kritisiert, dass die Klimafinanzierung fair gerechnet (=abzüglich Zinsen) nur ca. ein Drittel ausmacht. Außerdem fließt der größte Teil in den Bereich “Mitigation”, also die Verhinderung der Klimakrise und nicht in “Adaptation”, die Anpassung an die Krise. Im Pariser Abkommen ist festgelegt, dass der Anteil je 50 Prozent betragen sollte. Dies ist besonders den Staaten wichtig, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, da die Zeit für Minderungsmaßnahmen ausläuft und die Menschen jetzt geschützt werden müssen. Ab dem Jahr 2025 soll ein neues Finanzierungsziel gelten, das deutlich über den bisher 100 Mrd. USD jährlich liegt. Dieses wird auf der COP27 ausverhandelt.
Global Goal of Adaptation
Die Jugenddelegierten besuchten dazu heute ein Side-Event organisiert von CAN, dem Climate Action Network (einem Zusammenschluss aus über 1.800 Organisationen, die die Zivilgesellschaft auf den Klimakonferenzen repräsentieren). Unter anderem wurde die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Klimawandelanpassung hervorgehoben und an Fallbeispielen veranschaulicht, was für eine wirksame Umsetzung wichtig ist. Im Zentrum aller Maßnahmen und Überlegungen sollten die Bedürfnisse und Lebensrealitäten der Menschen stehen, die am stärksten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind.
Die Communities wissen nämlich in der Regel am besten, was sie brauchen, um sich an die Klimakrise anzupassen und ihre Resilienz zu stärken. Dabei spricht man von „Locally-Led Adaptation“. Abgesehen davon fordert CAN die in Glasgow versprochene Verdoppelung der Gelder für Klimawandelanpassungsmaßnahmen (bis 2025 um 40 Mrd. USD).
Finance in depth
Für alle, die sich etwas detaillierter mit dem Thema beschäftigen möchten, haben wir hier eine interessante Quelle: Die Climate Policy Initiative hat zusätzlich zu den von Staaten explizit deklarierten Investitionen, alle Investitionen, von privaten, und öffentlichen Quellen die zum Klimaschutz beitragen, analysiert. Sie geht davon aus, dass die weltweiten Investitionen in den Bereich seit einigen Jahren stark gestiegen sind und im Jahr 2020 insgesamt bei ca. 630 Mrd. USD lagen. Etwa die Hälfte davon sind von öffentlichen Geldern, die andere von Privaten. In etwa 90 Prozent gingen in den Bereich “Mitigation”, nur weniger als 10 Prozent in die Anpassung. Um den 1,5°C Pfad zu halten, wäre eine mehr als Verfünffachung der Investitionen notwendig mit einer zusätzlichen Steigerung über die nächsten paar Jahre.
Fossil of the Day
Von heute an wird diese “ehrenvolle Auszeichnung” von einem NGO Netzwerk täglich an die Staaten verliehen, die sich am meisten dabei anstrengen, Klimaschutz zu bremsen. Das Climate Action Network besteht aus über 1.200 NGOs aus 130 Ländern. Heute wurden gekürt: Japan
Japan hat voriges Jahr 10,6 Mrd. USD in fossile Energien investiert, obwohl Einigkeit herrscht, dass keine Investitionen in fossile Energiequellen mehr getätigt werden dürften, um die Klimaziele einzuhalten. Zusätzlich lobbyieren sie andere Staaten, um Kohle “grün zu waschen”.
Who is bad? Who is worse?
All the blame! All the shame!
Fossil of the Day!
#Recap: Was bedeutet eigentlich UNFCCC und COP?
United Nations Framework Convention on Climate Change
ist seit 1992 ein internationales Umweltabkommen der Vereinten Nationen mit dem Ziel, die Klimakrise einzudämmen. 197 Parteistaaten sind dabei. Sitz ist in Bonn, Deutschland.
COP die Abkürzung für Conference of the Parties to the UNFCCC Process. Das jährliche Meeting der Vertragsparteien und das Entscheidungsorgan der UNFCCC. Die Verhandlungen dauern ca. 2 Wochen. Heuer findet sie zum 25. Mal statt, deshalb COP25.
NEWSLETTER 6 – 10.11.2022
IPCC
Der heutige Tag ist thematisch Jugend und Wissenschaft gewidmet. Daher hier ein paar Informationen zum Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC): Der von der UN eingesetzte IPCC fasst beinahe alle wissenschaftlichen Studien zur Klimakrise zusammen und erstellt hochprofessionelle Syntheseberichte. Diese Berichte sollen Entscheidungsträger*innen als wissenschaftlich fundierte Grundlagen für Entscheidungen dienen.
IPCC-Vorsitzender, Hoesung Lee, betonte in seiner Eröffnungsrede auf der COP27: Die IPCC-Berichte von Februar und April zeigen, dass wir über ausreichend Technologien und Know-how verfügen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Aber diese Möglichkeiten seien unter anderem durch die Verfügbarkeit von Finanzmitteln begrenzt.
Hier findet ihr die aktuellen “Technical Summaries” der Berichte. Sie sind “Standardwerke” der Klimadebatte. Wir empfehlen sehr, einmal hineinzulesen. Während “Executive Summaries” von den Staaten abgesegnet werden müssen und daher politisch beeinflusst sind, sind “Technical Summaries” unabhängig.
Working Group 1: Physical Science Basis
Working Group 2: Impacts, Adaptation and Vulnerabilities
Working Group 3: Mitigation of Climate Change
YOUNGO
Youth Non-Governmental Organizations (Children and Youth Constituency to the UNFCCC)
YOUNGO vertritt Kinder, Jugendliche und Kinder-/Jugend-NGOs. Wer jünger als 35 ist und in UNFCCC Prozessen mitwirkt, gilt als YOUNGO-Mitglied. YOUNGO veröffentlicht Statements zu zahlreichen Themen, organisiert mit Freiwilligen die COY (Conference of Youth) und koordiniert die LCOYs (Local Conferences of Youth). YOUNGO hat offizielle Redezeiten bei der COP und versucht, den Einfluss unserer Generation zu erhöhen. YOUNGO war im Rahmen des heutigen Youth Days besonders aktiv. Beim Children and Youth Pavilion, den es heuer zum ersten Mal gibt, war viel los. Es gab Panels, interaktive Formate, Fernsehberichten und Co.
Aktionen auf der COP27
Unter Genehmigung der UNFCCC darf man auf der COP27 Aktionen und Demonstrationen abhalten. Das Konferenzgelände unterliegt internationalem Recht und nicht dem ägyptischen Recht. Heute fand eine Demonstration zu Loss and Damage statt. Auf Sharm El-Sheiks Straßen kann man unseres Wissens nicht legal demonstrieren. Anders als sonst, ist heuer jedoch eine eigene Zone für Demonstrationen ausgewiesen, die bewusst weit weg vom COP27-Gelände ist. Die Stimmung ist aufgrund der Menschenrechtslage angespannt. Viele Menschenrechts- und Klimaaktivist*innen, die sich kritisch zur Regierung äußern, fürchten sich Konsequenzen nach Ende der Konferenz. Heute gab es im Pavillon der deutschen Regierung eine Podiumsdiskussion mit Menschenrechtsaktivist*innen, die von der deutschen Botschaft in Kairo per Video zugeschaltet waren, weil die ägyptische Polizei sie daran hinderte, nach Sharm El-Sheikh zu kommen. Der Guardian berichtet, dass das ägyptische Regime über die COP27-App womöglich Teilnehmer*innen überwacht.
Klimaresolution vor dem Internationalen Gerichtshof
Der Inselstaat Vanuatu hat, unterstützt von 85 anderen Staaten, eine Resolution vor dem internationalen Gerichtshof eingebracht. Ziel ist es, über die internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte, die Staatengemeinschaft zu raschem Klimaschutz zu verpflichten. Die Resolution muss durch eine einfache Mehrheit in der UN-Generalversammlung angenommen werden. Vanuatu ruft nun alle Staaten auf, die Resolution zu unterstützen.
NEWSLETTER 7 – 12.11.2022
Halbzeit!
Die erste Verhandlungswoche ist vorbei. Ab Montag steht das High Level Segment an: Alle Themen, die bis heute nicht abgeschlossen werden konnten, aber noch bei der COP entschieden werden sollten, werden von Minister*innen verhandelt. Wenn sie keine Einigung finden, werden sie zur nächsten COP vertagt, die erst wieder Ende 2023 stattfindet.
Die Verhandlungen sind heuer sehr technisch und es geht noch mehr als auf den bisherigen COPs um das Thema der gerechten Klimafinanzierung. Wir können zwei grobe Linien feststellen, die sich durch alle Verhandlungen ziehen: Staaten des globalen Südens drängen auf mehr Gelder für die Anpassung und strengere Regeln und Ziele. Staaten des globalen Nordens sehen oft keinen Bedarf für Diskussionen oder ihnen gehen die Forderungen zu weit. Bei der Loss and Damage Finance Facility stehen die Verhandlungen, auch, weil die Staaten des globalen Nordens noch bis zum Jahr 2024 darüber diskutieren wollen, wie eine mögliche Finanzierung von Schäden und Verlusten aussehen könnte. Im Bereich der CO2-Marktmechanismen, die vorheriges Jahr beschlossen wurden, dreht sich vieles um Details, Nomenklaturen und Prozesse. Die 4 großen thematischen Blöcke: Minderungsmaßnahmen (Mitigation), die Verdopplung der Finanzierung für Anpassungsmaßnahmen, erweiterte Klimafinanzierung (Green Climate Fund z.B.) und Loss and Damage werden also nächste Woche auf der politischen Ebene weiter verhandelt.
Energie und der World Energy Outlook
Heute hat die COP-Präsidentschaft den Fokus auf Energie und Dekarbonisierung gelegt. Dabei wird sie dafür kritisiert, der fossilen Lobby im Rahmen des Decarbonization Day eine große Bühne zu bieten, die Abkehr von fossilen Brennstoffen zu verzögern.
Insgesamt befinden sich über 600 Lobbyisten der Fossilindustrie auf der COP27. Das sind 25 Prozent mehr als letztes Jahr, und in Summe mehr als die Delegationen der 10 am stärksten von der Klimakrise betroffenen Länder. Aktivist*innen fordern diese vom Konferenzgelände auszuschließen.
Wir möchten deswegen den “World Energy Outlook” vorstellen, den die Internationale Energieagentur jährlich veröffentlicht und der mit seinen Modellen und Analysen von globalen Energieszenarien als wichtige Entscheidungsgrundlage in der Energiepolitik gilt. Die IEA wird für ihre Nähe zur fossilen Industrie kritisiert und dafür, dass sie erneuerbare Energien viele Jahre unterschätzt hat. Außerdem verwendet sie in ihren Szenarien die Technologie der Kohlenstoffspeicherung und -aufbereitung (CCUS), die in der Praxis noch kaum angewandt wird und der die Wissenschaft sehr skeptisch gegenübersteht.
Die IEA hat voriges Jahr ein Szenario erarbeitet, mit dem wir die Klimaziele einhalten könnten und dieses heuer geupdated: Die wichtigsten Punkte sind:
– ab 2022 keine Erschließung neuer fossiler Energiequellen
– ab 2025 keine neuen fossilen Boiler/Heizungen & 50% der Elektrizität erneuerbar
– ab 2030 60% der Pkw elektrisch und 8% der Zement Emissionen mit CCUS ausgeglichen
– ab 2035 Null-Emissionen im Elektrizitätssektor des Globalen Nordens und keine neuen Verbrennungsmotoren
– ab 2040 40% des globalen Energiebedarfs ist elektrisch und 50% aller Gebäude sind klimaneutral
– ab 2050 90% der globalen Elektrizität erneuerbar
Im aktuellen Bericht geht die IEA davon aus, dass fossile Unternehmen im Jahr 2021 ca. 2 Billionen USD “Zufallsgewinne” durch die hohen Preise am Markt bekommen haben (“Windfall-Profits”). Staaten des Globalen Südens fordern, dass diese Gewinne für die Kompensation der Schäden der Klimakrise nach dem Verursacherprinzip verwendet werden sollten. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat dies in seiner Rede Anfangs der COP gefordert.
Biden auf der COP
Heute ist der Präsident der USA, Joe Biden, angereist. Die USA haben historisch am meisten Treibhausgase verursacht und sind heute noch der zweitgrößte Emittent. Seit dem Amtsantritt von Joe Biden haben die USA ihre Klimapolitik wieder aufgenommen und sind dem Paris Agreement erneut beigetreten (nachdem Donald Trump aus dem Abkommen ausstieg). Es ist allerdings umstritten, wie erfolgreich Bidens Klimapolitik ist. Seine wichtigste Maßnahme ist der Inflation Reduction Act, von dem fast 370 Milliarden USD an Klimaschutzmaßnahmen gebunden sind, insbesondere an den Ausbau erneuerbarer Energieträger.
Vernetzungstreffen der EU-Jugenddelegierten
Die Jugenddelegierten aus europäischen Ländern treffen sich täglich in der Früh, um sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen und gemeinsame Aktionen und Strategien zu erarbeiten. Heuer steht für sie besonders das Thema Loss and Damage und Klimafinanzierung im Fokus, weil die EU hier zu den größten “Blockierern” zählt. Zudem fand heute ein Koordinierungstreffen von CliMates Austria mit anderen CliMates Chaptern statt. China, Frankreich, Mali und Nepal waren dabei. Die CliMates Delegates einigten sich auf intensivere Zusammenarbeit bis zur nächsten COP in den Arabischen Emiraten.
NEWSLETTER 8 – 14.11.2022
Samstag war Protesttag
Samstage auf der COP sind “normale Arbeitstage” mit Verhandlungen und Veranstaltungen. Am Samstag fand aber auch ein riesiger Protestzug durch das COP-Gelände statt. Über 1000 Leute aus zahlreichen Ländern dürfen dabei gewesen sein. Die Proteste auf Klimakonferenzen sind so multikulturell wie wohl sonst kaum wo auf der Welt. Viele Menschen von indigenen Communities kamen in farbenfroher, traditioneller Kleidung.
Proteste sind in Ägypten kaum möglich. Doch auf dem COP-Gelände gilt internationales Recht und man kann Demonstrationen anmelden.Trotzdem gibt es starke Auflagen: Weder Ländernamen noch Firmennamen dürfen genannt werden. Kritik an der speziellen Regierung ist dadurch nicht möglich. Das schränkt die Meinungsfreiheit enorm ein.
Luisa Neubauer erklärt in einem Instagram-Video, wie schwierig und gefährlich es ist, auf der COP27 Aktivismus zu machen. Sehr sehenswert! Laut Luisa hat die ägyptische Regierung Handys überwacht und Screenshots von Chatnachrichten veröffentlicht.
Am Sonntag keine Verhandlungen
Am Sonntag gibt es keine offiziellen Verhandlungen. Das Konferenzgelände ist geschlossen. Trotzdem arbeiten manche Delegierte auch sonntags; sie bereiten Texte vor, verhandeln inoffiziell oder beantworten die lange Liste ungelesener Mails. Für alle anderen standen heute Strandbesuche, Ausflüge in die Sinai-Wüste oder ein Ruhetag am Programm.
Manche Delegierte erzählen uns, dass sie auf Klimakonferenzen im Schnitt unter 5 Stunden schlafen und an ihre körperlichen Grenzen gehen. Manche tun es aus Karrieregründen; andere arbeiten Tag und Nacht, weil sie wissen, wie wichtig diese Verhandlungen für den Klimaschutz sind.
FunFact: CAN-Party
Am Ende der ersten Woche gibt es jedes Jahr eine Party, welche die NGO Climate Action Network (kurz: CAN) organisiert. Dieses Jahr gab es eine zweite Party für Verhandler*innen – organisiert von der ägyptischen Regierung. Ob das Feiern dabei hilft, das Verhandlungsergebnis der COP zu verbessern? Wir wissen es nicht, aber eine Studie wäre es sicher wert!
Am Montag beginnt das High-Level-Segment
Am Montag beginnen die High-Level-Verhandlungen. Zusätzlich zu den Beamten kommen auch die Klimaschutz-Minister*innen der meisten Länder angereist. Für Österreich wird Leonore Gewessler verhandeln. Sie hat sogar eine Spezialrolle: EU-Verhandlungsführerin für Klimawandelanpassung (Adaptation).
Vorschau für die zweite Woche
Nach mehr oder weniger konstruktiven Verhandlungen in der ersten Woche der COP liegt für die meisten Verhandlungspunkte ein provisorischer Textvorschlag (“Draft”) vor. Das sind ein paar Zeilen oder ein paar Seiten Text mit oftmals vielen offenen Fragen, sprich mehrere mögliche Formulierungen in Klammern. Ziel ist, dass bis zum Ende der COP alle offenen Formulierungen geklärt sind und sich die Staaten auf ein großes “Sharm El-Sheikh Agreement” einigen. Alle “Streitereien” über Formulierungen, die die Beamt*innen in der ersten Woche nicht lösen konnten, werden in der zweiten COP-Woche von den Minister*innen persönlich verhandelt.
Besonders hitzig werden die politischen Verhandlungen zu den offenen Finanzierungsfragen erwartet:
→ New Collective Quantified Goal: Das 100 Milliarden-Ziel muss bis 2024 erreicht sein. Jetzt wird darum gefeilscht, wie hoch das neue Ziel ab 2025 sein wird und in welchem zeitlichen Rahmen es erreicht werden soll.
→ Loss and Damage Finance Facility: Eine der großen Fragen ist, ob für die Gelder für Schäden und Verluste über eine neue Institutionen verteilt werden sollen, oder ob es reicht, wenn man eine bestehende Institution damit beauftragt.
→ Global Goal on Adaptation: Hier geht es vor allem um die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Verdopplung der Adaptation-Gelder, welche Staaten des globalen Südens in den nächsten Tagen vorbringen wollen.
NEWSLETTER 9 – 14.11.2022
Politisch heikle Streitpunkte
Die EU möchte bei der Emissionsreduktion (Agendapunkt “Mitigation Work Programme”) langfristige Beschlüsse bis 2030. Wenn es um Gelder für Klimawandelanpassung geht, will sie aber nur bis 2024 Versprechen eingehen. Das ärgert viele Staaten im globalen Süden. Sie sprechen von einem Ungleichgewicht. Möglicherweise muss der globale Norden bis 2030 Gelder versprechen, damit alle Staaten im globalen Süden zufrieden sind und zustimmen.
Am Ende der COP werden (hoffentlich) alle Staaten einstimmig alle Texte zu den einzelnen Agendapunkten sowie einen politisch sehr wichtigen “Leittext” beschließen. Letzterer ist die sogenannte “Cover Decision”. Die EU möchte, dass Artikel 2.1c (klimafreundliche Finanzsysteme) in der Cover Decision prominent erwähnt wird; viele Staaten des globalen Südens wollen das nicht. Wenn die EU in anderen Bereichen Zugeständnisse macht, könnte auch 2.1c von allen Staaten angenommen werden. Brasilien spielt aktuell verrückt und schlägt vor, gar keine Cover Decision zu beschließen. Hoffentlich kann der neue Präsident Lula hier noch intervenieren, obwohl er noch nicht im Amt ist.
Was braucht ein “guter” Loss-and-Damage-Mechanismus?
Aktuell diskutieren die Staaten, wie und über welche Institution (“Finance Facility”) die Loss-and-Damage-Gelder ausgeschüttet werden sollen. Österreich und die EU wollen keine neue Finance Facility aufbauen, sondern bestehende nutzen. Alle bestehenden Finanzinstrumente (Green Climate Fund, Adaptation Fund etc.) sind jedoch unserer Meinung nach nicht für Loss and Damage geeignet. Ein guter Finanzierungsmechanismus braucht:
1. Internationale Zusammenarbeit und Solidarität, historische Verantwortung und das Verursacherprinzip;
2. Neue und zusätzliche Gelder – also keine “Umbenennung” von alten Geldern;
3. Bedarfsgerechte und angemessene Summen, die vorhersehbar gewährleistet werden.
4. Das Geld soll lokal, selbstbestimmt und gendersensibel eingesetzt werden.
5. Es braucht (öffentliche) Zuschüsse, keine Kredite.
Jugenddelegierte
Heute trafen die österreichischen Jugenddelegierten die österreichische Delegation und danach die Bundesministerin für Klimaschutz. Leonore Gewessler verknüpfte die verschiedenen Themen und legte eine interessante Verhandlungsstrategien dar. Wir diskutierten Loss & Damage, Artikel 2.1c, Klimakrisenanpassung, das Klimaschutzgesetz und den Energie-Charta-Vertrag. Oft divergierten unsere Standpunkt. Gewessler meinte, dass die Verhandlungen auf Beamt*innen-Ebene verlängert wurden und die Minister*innen erst in 2 Tagen mit den Verhandlungen starten. Davor gibt es Ministerial Round Tables.
Gendergerechtigkeit
Mädchen und Frauen sind von der Klimakrise stärker betroffen als Männer. Frauen sind in vielen Ländern oft für die Wasserversorgung und Haushaltsführung verantwortlich. Beides erschwert die Klimakrise massiv. Mädchen werden als erstes von der Schule genommen, wenn die Klimakrise Armut verursacht. Gleichzeitig verfolgen weiblich angeführte Regierungen i.d.R. ambitioniertere Klimapolitik, wird oft betont. Viele COP27-Delegationen sind leider überwiegend männlich. Es gibt seit einigen Jahren deswegen einen Gender Action Plan für Klimaverhandlungen. Der muss rascher umgesetzt werden. Beispiel: Bei der Klimafinanzierung sollten Projektgelder v.a. an Frauen gegeben werden. Die Genderdebatte wird auf der COP extrem binär geführt. Hier muss noch ein großes Umdenken stattfinden.
NEWSLETTER 10 – 15.11.2022
Update zu Loss and Damage
In den Verhandlungen rückt eine Einigung auf einen eigenen Loss and Damage Finanzierungsmechanismus unter der UNFCCC weiter in die Ferne. Dafür unterstützen immer mehr Staaten, vor allem die des globalen Norden, den “Global Shield”. Dieser soll finanzielle Hilfsmittel in Form von Versicherungen bereitstellen. Von den 300 angekündigten Millionen USD für Loss and Damage gehen über 90% an den Global Schield. Österreich ist übrigens mit 50 Million Euro bis 2026 nach Deutschland an zweiter Stelle bei Beiträgen für Loss and Damage. Während diese Ankündigungen politisches Gewicht haben, sind sie fernab von den Klimaschäden, die sich ab 2030 in Staaten des globalen Südens allein auf bis zu 580 Milliarden USD belaufen könnten. Außerdem ist der Global Schield nicht kompatibel mit den Forderungen der betroffenen Staaten und jenen von CAN (Climate Action Network): Versicherungen sind keine Zuschüsse und beinhalten oft Selbstbehalte. “Wenn die Schäden und Verluste die Wirtschaftsleistung eines Landes übersteigen, wie sollen diese dann bedient werden?” bringt die NGO La Ruta del Clima bei einem Side Event ein. Eine andere NGO Carbon Brief hat die angekündigten Beiträge für den Bereich Loss & Damage verglichen. Den Tweet findet ihr hier.
Zivilbevölkerung auf Klimakonferenzen – aktueller Stand
Ägypten erschwert die Teilnahme der Zivilgesellschaft an der COP. Doch das ändert nichts daran, dass die wirklich wichtigen und einflussreichen NGOs vor Ort sind und gute Arbeit machen. Protestieren ist schwieriger; Pressearbeit ist aber möglich. Abgesehen von Ägypten spielt die Zivilgesellschaft auf COPs eine zunehmend starke Rolle. Einige finanziell gut aufgestellte Stiftungen und inhaltlich äußerst professionelle NGOs erzeugen im Zusammenspiel mit Aktivist*innen unterschiedlicher Bewegungen enormen Druck auf die Staaten. Medien dienen als Bindeglied zwischen NGOs, Bevölkerung und Politik. Wenn ein Land blockiert oder zu wenig Ambition zeigt, muss es mit öffentlicher Kritik rechnen. Das schadet dem Image des Landes. Die NGO-Dachorganisation “CAN International” ist die wohl prominenteste NGO auf den COPs.
Einbindung der Zivilbevölkerung von Staaten versprochen
Die Einbindung der Zivilbevölkerung in Klimafragen bekam wegen der hohen Bedeutung im Pariser Abkommen einen eigenen Paragraphen namens “Action for Climate Empowerment” (kurz: ACE). Das Ziel: Staaten sollen Menschen ermutigen, sich fürs Klima zu engagieren, Das geht durch Aufklärung, Bildung, Dialoge, Bürger*innenräte oder andere Initiativen und Rahmenbedingungen. Leider sind die Paragraphen zu ACE recht schwach und schwammig und werden von vielen (autokratischen) Staaten nicht umgesetzt; dennoch hilft es zumindest uns als Zivilgesellschaft, Mitsprache einzufordern, wenn wir uns auf ACE berufen können.
NEWSLETTER 11 –16.11.2022
Brasiliens Position: Was könnte sich mit Lula ändern?
Lula löst Bolsonaro als Präsident ab und wird wohl auch einiges in der Umwelt- und Klimapolitik ändern. Lula hat bereits angekündigt, dass Brasilien wieder eine “führende Rolle” im Kampf gegen die Klimakrise einnehmen wird und die Natur, insbesondere den Amazonas, schützen wird. Dieser Seitenwechsel Brasiliens könnte möglicherweise die anderen BRICS-Staaten (Russland, Indien, China und Südafrika) unter Druck setzen, sich wieder den globalen Ambitionen anzunähern, berichtete der Politico.
Ab 2030 keine Abholzung mehr…?
Auf der COP21 in Paris haben viele Staaten beschlossen, die illegale Abholzung bis 2020 zu stoppen. Das ist bei Weitem nicht gelungen; in einigen Ländern ist sie sogar gestiegen. Auf der COP26 in Glasgow haben sich viele Länder auf ein erneutes Ziel geeinigt, nämlich insgesamt die Abholzung bis 2030 auf 0 zu reduzieren. Dieses Ziel könnte weit verfehlt werden, warnen Wissenschaftler*innen im Guardian im Vorfeld der COP27. Vorgestern haben Brasilien, Indonesien und die DR Kongo, also die drei regenwaldreichsten Länder, einen neuen Pakt beschlossen. Sie fordern unter anderem Zahlungen, um Abholzungen zu verhindern. Doch viele Expert*innen bezeichnen den Pakt als schwammig und inhaltsleer.
China will Status “Entwicklungsland” beibehalten.
Als 1992 die UNFCCC gegründet wurde, war China noch ein “Entwicklungsland” und daher nicht im Annex 1 der Rahmenkonvention angeführt. Heute ist China ein Schwellenland, doch die Regierung möchte den Status “Entwicklungsland” beibehalten; andernfalls könnte die Forderung laut werden, dass sich auch China an den milliardenschweren Zahlungen aus dem globalen Norden für Klimafinanzierung und Loss & Damage beteiligt. Die EU ist verärgert über Chinas Position – das führt zu Streits beim Agendapunkt Loss and Damage und weiteren Verhandlungen. Bis Samstag wird es hoffentlich eine Einigung geben.
Alaa beendet Hungerstreik
Der Menschenrechtskämpfer Alaa Abd el-Fattah beendet laut Medienberichten seinen Hungerstreik im ägyptischen Gefängnis. Am Donnerstag werden weitere Details erwartet.
Solutions Day
Die COPS und Klimapolitik auf allen Ebenen werden/wird oft dafür kritisiert, leere Worte zu Papier zu bringen, Der heutige Tag (Solutions Day) fokussierte sich darauf, Lösungen für die Herausforderungen der Klimakrise zu finden und die Einigung bei all den Agendapunkten, bei denen die Positionen noch weit auseinander liegen, voranzutreiben. Spoiler: Es gibt noch viel zu tun!
In den aktuellen Verhandlungsrunden zu den umstrittensten Themen, allen voran der Frage nach einem Finanzierungsmechanismus für klimabedingte Schäden und Verluste, nimmt die politische Ebene in Form von Minister*innen teil. Oftmals ist es nämlich so, dass auf technischer Ebene zwischen den Beamt*innen keine Lösung gefunden wird, und die Politiker*innen dann aufgrund des öffentlichen Drucks Entschlüsse mittragen, welche die Beamt*innen nicht eingegangen wären.
Viel zu tun ist noch allemal. Das Magazin Carbon Brief hat eine Übersicht zu allen Verhandlungstexten erstellt, welche bisher im Rahmen der COP27 veröffentlicht wurden. Und für welche es noch keine Einigung gibt.
Zähe Verhandlungen wenig Fortschritt
Wie so oft in den vergangenen Jahren kündigt sich an, dass sich die Verhandlungen wieder in die Länge ziehen werden. Aktuell wird leider mit keinem ambitionierten Ergebnis gerechnet. Der aktuelle Entwurf des Abschlussdokuments der Konferenz ist bisher sehr vage gehalten.
Viele Verhandlungspunkte der COP27 sind weiterhin ungeklärt. Besonders umstritten ist auch dieses Jahr der explizite Ausstieg aus fossiler Energie. Während Umweltorganisationen und ambitionierte Staaten neben dem Kohleausstieg den Ausstieg aus allen fossilen Energien (u.a. Erdöl) in der abschließenden Deklaration verankern wollen, möchten andere Staaten den Ausstieg aus fossiler Energie nicht einmal erwähnt wissen.
Des Weiteren wird der Finanzierungsmechanismus von klimabedingten Schäden und Verlusten (Loss & Damage) weiterhin intensiv verhandelt. Der globale Süden und die meisten Vertreter*innen der Zivilgesellschaft fordern, dass auf dieser COP eine eigene Institution inkl. Topf dafür beschlossen wird. Der globale Norden hingegen spricht sich dafür aus, bestehende Finanzinstrumente zu verwenden. Eines der Probleme dabei: Es gibt noch keinen Planen, wie die bestehenden Finanzinstrumente dafür verwendet werden könnten. Klar ist, dass die bestehenden Finanzinstrumente nicht für die speziellen Anforderungen für Verluste und Schäden entwickelt wurden und es zentral ist, dass die Gelder für Verluste und Schäden schnell abgewickelt, und unbürokratisch und zugänglich sein müssen, und somit bei den betroffenen Menschen an der Basis ankommen. Das Ringen zu so einem solchem Mechanismus läuft genau in diesen Stunden weiter, und es nicht klar, ob bei dieser COP eine Einigung dafür gefunden wird.
NDCs noch einmal aufnehmen für einen Call for Ambition?
NDCs steht für “Nationally Determined Contributions”. Kernstück des Paris-Agreements ist es, dass alle Länder, die dem Abkommen beigetreten sind, in ihren jeweiligen NDCs bekanntgeben, welche Klimaziele, insbesondere Emissions-Reduktionsziele, sie anstreben. Die NDCs werden alle 5 Jahre erneuert. Es gibt eine “no backsliding” keine-Verschlechterungs-Klausel, welche besagt, dass NDCs nur gleich bleiben oder ambitionierter werden können.
Ambition Gap und Implementation Gap
Das Pariser Ziel von 1,5° Grad bedeutet im Umkehrschluss, dass die Summe der Treibhausgasemissionen, welche in den NDCs aller Länder eingeplant sind, nicht zu einer Erhitzung von mehr als 1,5 ° führen sollten. Aktuell sind wir aber weit davon entfernt. Derzeit führen uns die Versprechungen in eine 2,4 bis 2,6 Grad heißere Welt. Diese Lücke zwischen Zielen und notwendigen Zielen, wird “Ambition-Gap” (Ambitions-Lücke) genannt. Leider werden notwendige Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele nicht schnell genug umgesetzt. So entsteht eine weitere Lücke, nämlich die sogenannte Implementations Gap (Implementierungs-Lücke).
Veranstaltungsort der COP
Die COP-Präsidentschaft wird jedes Jahr weitergegeben und rotiert zwischen 5 geopolitischen Regionen: Afrika, Asien, Lateinamerika & Karibik, Mittel- und Osteuropa, Westeuropa und andere. Tendenziell rotiert der Austragungsort der COPs auch mit der COP-Präsidentschaft. In diesem Fall geben Staaten der jeweiligen Region bekannt, dass sie die Klimakonferenz gerne austragen würden. Meldet sich niemand, finden COPs in Bonn (Deutschland) statt, weil dort der Sitz des Sekretariats des UNFCCC ist.
Für die kommenden Jahre haben sich schon erste Länder gemeldet, die gerne den Veranstaltungsort zur Verfügung stellen würden.
COP28 (2023): nächstes Jahr wird die COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgetragen, höchstwahrscheinlich in Dubai
In den darauffolgenden Jahren haben folgende Länder ihr Interesse geäußert:
– COP29 (2024): Bulgarien
– COP30 (2025): Brasilien, Kolumbien
– COP31 (2026): Australien, Türkei
Österreichische Umweltorganisationen fordern, dass Österreich für die COP31 (2026) in Wien ins Rennen gehen soll.
Zu Beginn der diesjährigen COP hat Australien auch angekündigt, zusammen mit pazifischen Inselstaaten 2026 die COP31 auszutragen. Das kann zu kontroversen Interessen führen. Der australische Strommix besteht noch immer aus ca. 50% aus Kohle und Australien ist der weltweit größte Kohleexporteur. Außerdem hinkt das Land dem Climate Action Tracker zur Folge, insbesondere im Punkt der internationalen Klimafinanzierung, stark hinterher. Gleichzeitig ist die Implementierung der Klimaziele in den kommenden Jahren für das Fortbestehen vieler Inselstaaten entscheidend. Die Auswirkungen des Klimawandels, wie der Meeresspiegelanstieg sind lebensbedrohlich und insbesondere in dieser Region entscheidet der Unterschied zwischen 1.5 – 2° durchschnittlicher globaler Erderwärmung über Leben und Tod.
NEWSLETTER 13 – 19.11.2022, zu den Endverhandlungen
Bis mindestens Samstagnacht wird verhandelt werden.
Die COP27 wurde wie erwartet bis Samstagabend verlängert. Ein Ende am Sonntag kann nicht ausgeschlossen werden. Die COP-Präsidentschaft ruft die Staaten regelmäßig auf, ihre Statements kurz zu halten. Die UK kündigte schon gestern im Plenum an: “Wir sind bereit, die ganze Nacht zu verhandeln” und verweist darauf, dass das Ergebnis der COP27 nicht hinter die Ambition von Glasgow zurückfallen darf. Wegen teils fehlenden Entwürfen verzögerten sich die Verhandlungen.
Stand der Verhandlungen
37 Texte werden auf der COP27 verhandelt. 29 dieser Texte wurden seit Beginn der Verhandlungen vor zwei Wochen abgeschlossen. 23 Texte haben die Staaten (vorläufig) einstimmig angenommen. Wichtige Texte sind aber noch offen: Cover Decision, Loss and Damage Funding, Ein Ziel für Klimafinanzierung nach 2025, das Mitigation Work Programme (die Governance-Strukturen für globale Emissionsminderung). Hier ein Überblick vom Carbon Brief.
Endlich kommt der neue Entwurf zur Cover Decision!
Die Cover Decision ist der prominenteste aller 37 Verhandlungstexte. Die Cover Decision
… fasst die anderen “Detail-Texte” zu den diskutierten Agendapunkte zusammen,
… beinhaltet weitere Bekenntnisse der Staaten (z.B. Kohle-Phase-Out) und
… beschreibt das “generelle Ambitionsniveau” (z.B. 1,5-Grad-Ziel).
Am Freitag um 9 Uhr hat die COP-Präsidentschaft einen Entwurf vorgelegt. Der wurde gestern bis 18 Uhr verhandelt. Die Staaten forderten mehrere hundert große und kleine Textänderungen.
Bis Freitag 20 Uhr wollte die COP-Präsidentschaft einen neuen, überarbeiteten Entwurf vorlegen, doch erst jetzt, Samstag um 13 Uhr Ortszeit, wurde er abgeschickt. Die COP-Präsidentschaft scheint heillos überfordert zu sein.
Unzureichender Entwurf der Cover Decision
Der neue Entwurf…
* „begrüßt“ den IPCC-AR6-Bericht und verweist auf -43% Treibhausgasreduktion bis 2030
* wiederholt die Glasgow-Sprache zu 1.5C
* „fordert“ neue nationale Klimaversprechen (NDCs) bis zur COP28
* wiederholt Glasgow zu Coal Phase-Down (!)
* „begrüßt“ eine erste Loss-And-Damage-Diskussion
(Quelle: Carbon Brief)
Katastrophaler Kompromiss zum Mitigation Work Programm
Das Mitigation Work Programme ist unzureichend und gefährdet 1,5 Grad.
Simon Evans vom Carbon Brief schreibt, das Mitigation WP “erinnere” nur an die Aufforderung, die nationalen Klimaschutz-Beiträge der Staaten (NDCs) zu stärken. “Erinnern” ist ein sehr schwaches Wort. Es gibt außerdem kaum 1,5C-Sprache im Text und kaum Verbindung zu den Glasgow-Zusagen. Fazit: Dass die EU so einem schlechten Entwurf zustimmen wird, ist unwahrscheinlich.
Fridays For Future protestiert wieder!
Fridays For Future hat am Freitag noch einen weiteren Klimastreik auf der COP27 organisiert. Die Aktivist*innen fordern ein Finanzierungsinstrument für Loss and Damage, das weiter geht als das angekündigte “Global Climate Shield”. Einer der Slogans war: “Don’t just say it, pay it!”
Standing Ovation nach Rede der 10-Jährigen
Am Freitag gab Ghana im Plenum seine Redezeit der 10-jährigen Nakeeyat Dramani. Sie adressierte die Verhandler*innen in einer bewegenden Rede: “Wenn Sie alle junge Menschen wie ich wären, hätten Sie nicht schon längst beschlossen was nötig ist, um unseren Planeten zu retten!“ Zum Schluss gab es Standing Ovation. Die gesamte Rede gibt’s auf YouTube
NEWSLETTER 14 –21.11.2022, das war die COP27
Schlechter Deal: von Klimaschutz-Bemühungen bleibt wenig übrig
Die ganze Nacht wurde verhandelt. Am Sonntag um 5:23 Uhr Ortszeit wurde das Sharm-El-Sheikh-Agreement einstimmig angenommen. Die Jugenddelegierten verfolgten die Verhandlungen mit großer Sorge. Ihr Resümee: Fortschritt gibt’s beim Agendapunkt Schäden und Verluste; doch der Rest ist verheerend für die Einhaltung des Pariser-Klimaabkommens.
Einziger Erfolg: Loss and Damage
Das wohl nennenswerteste Ergebnis der COP27 ist die Einrichtung eines Fonds für Verluste und Schäden, die Extremwetterereignisse oder Klimaveränderungen im globalen Süden verursachen.
Ein Übergangs-Komitee wird sich mit der Frage befassen, welche Mittel benötigt werden und von wo die Gelder werden. Außerdem wird sich das Komitee mit der heiklen Frage befassen, ob die Geberländer ‘transitioning economies’ wie China oder Katar inkludieren sollen. Die Ergebnisse des Komitees werden im Rahmen der COP28 präsentiert und anschließend ausverhandelt.
Bis jetzt steht fest, dass ein Teil des Geldes über „bestehende Finanzierungsvereinbarungen“, wie Entwicklungsbanken oder Schuldenerlass, lukriert werden soll. Ein anderer Teil soll aus „innovativen Finanzquellen“ kommen, was Steuern auf fossile Brennstoffe, den Luft- oder Schiffsverkehr bedeuten könnte.
Die EU hat festgelegt, dass die finanzielle Unterstützung nur an von der Klimakrise “besonders gefährdete und betroffene“ Länder gehen soll – ein Begriff, den das Übergangs-Komitee aber erst definieren muss.
Fehlender Klimaschutz heißt Rückschritt in allen Bereichen
Für den 1,5-Grad-Pfad braucht es laut IPCC-Berichten einen Peak der globalen Emissionen vor 2025 und eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um knapp die Hälfte bis 2030.
Zwar bekennen sich die Staaten weiterhin zum 1,5-Grad-Ziel, doch es wird nicht mit ausreichenden Maßnahmen hinterlegt. Die im Pariser Abkommen versprochene Ökologisierung der weltweiten Finanzströme (Artikel 2.1c; “shifting the trillions”) findet nicht statt. Es gibt auch kein starkes Bekenntnis zum Ausstieg aus allen fossilen Energien und zur Reduktion von Methan-Emissionen. Es gibt auch keine klare Aufforderung zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Alle Maßnahmen, die große Wirkung hätten, wurden blockiert und dadurch sind wir nicht mehr auf Linie mit dem 1,5-Grad-Limit.
Was beschlossen wurde
→ Ein Fonds für Schäden und Verluste
→ Ein Arbeitsprogramm zu “just transition” inklusiver jährlicher Minister*innen-Sitzungen und einem Bekenntnis zum Erhalt von sozialen und arbeitsrechtlichen Standards
→ Einigung für Rahmenbedingungen zu Anpassungsmaßnahmen (mit Berücksichtigung unterschiedlicher Länder-Kapazitäten in Bezug auf Wasser, Ernährung, Landwirtschaft und Armut)
→ Finalisierung des Santiago Netzwerks (für technische Assistenz bei Schäden und Verlusten)
Was nicht beschlossen wurde
→ Klare Sprache zum Auslauf fossiler Energieträger
→ Fortschritt beim Mitigation Work Programme (Verlängerung nur bis 2026 ohne neue oder ambitionierte Zielsetzungen)
→ Robuste Regeln für den Emissionshandel
→ Vorschlag für einen Sonderbericht zu Anpassungsmaßnahmen vom IPCC
→ Ein neues kollektives Ziel für die Klimafinanzierung ab 2025 (Entscheidung erst in 2024)
Laut „Rules of Procedure“ der UNFCCC werden die nicht abgehackten Themen automatisch bei den nächsten Verhandlungen besprochen: im Juni bei den Sub-Bodies SB57 in Bonn, (Zwischenkonferenz) und/oder bei der COP28 in Dubai.
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Link zu allen Reden beim Closing Plenary
(Insbesondere die Reden von Tuvalu, Barbados, Women’s and Gender Constituency, Frans Timmermans und Alok Sharma sind sehenswert.)