Österreichs Jugenddelegierte Iris Zerlauth und Philipp Steininger recherchierten in der Vorbereitung auf die COP27 in Sharm el-Sheikh intensiv zu folgenden drei Themen: Mitigation, Klimafinanzierung und Loss and Damage. Diese Agendapunkte werden bei den Verhandlungen auf der COP27 und in der Berichterstattung im Vordergrund stehen und sind unverzichtbar für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.

“Die Klimakrise nimmt im Jahr 2022 ein nie dagewesenes Ausmaß an. Wir steuern auf eine Welt zu, in der humanitäre Katastrophen und Konflikte Normalität werden. Bei den Verhandlungen in Ägypten geht es darum, heute und in Zukunft Milliarden Menschenleben zu schützen. Darauf möchten wir aufmerksam machen und unsere Einblicke und Forderungen mit Ihnen teilen.” Philipp Steininger, Jugenddelegierter zur COP27.

Klimaziele & Mitigation

Artikel 2.1 (a) des Pariser Abkommens und das Glasgow Agreement besagen, dass die Erderhitzung bei unter 1,5 Grad gestoppt werden muss. Weil die aktuellen Klimaziele der Nationalstaaten aber bei Weitem nicht für 1,5 Grad (und auch nicht für well below 2 Grad) reichen, müssen Staaten wie zuletzt in Glasgow vereinbart ihre nationalen Beiträge (NDCs) bis 2022 nachschärfen. Die EU tat dies nicht. Sie beschloss keine Erhöhung der Emissionsreduktionsziele, sondern verkauft lediglich die im EU Climate Law beschlossenen Details zur Treibhausgasreduktion als NDC-Nachschärfung.

EU-Staaten haben zwar keine eigenen NDCs, doch das ändert nichts daran, dass verbindliche Klimaziele auf nationaler Ebene aus klimapolitischer Sicht wichtig sind. Gute NDCs haben Zwischenziele und ein Treibhausgasbudget. Gute NDCs haben Sektorziele und klare Verantwortlichkeiten zwischen den Ministerien. Doch Österreich hat nichts davon, weil das nationale Klimaschutzgesetz fehlt. Magnus Brunner und Leonore Gewessler werden in Sharm el-Sheikh von Klimaneutralität 2040 sprechen, doch das 2040-Ziel existiert rechtlich gesehen nicht. Es wurde nie beschlossen.

Finanzflüsse als essentieller Hebel

Prominent ganz vorne im Pariser Klimaabkommen befindet sich der Make-or-Break-Paragraph 2.1c. Er verpflichtet Staaten, alle Finanzströme an das Pariser Klimaziel anzupassen. Österreich hat unterschrieben. Doch 7 Jahre nach dem Abkommen ist Österreichs Steuer- und Finanzsystem immer noch von fossilen Strukturen durchzogen; es gibt Steuerprivilegien für fossile Brennstoffe (Diesel-Privileg, Kerosinsteuerbefreiung) und klimaschädliche Anreizen im Bereich Landwirtschaft, Gebäude, Industrie, Verkehr und im Finanzausgleich. Abgesehen von der CO2-Bepreisung ist Österreich in puncto 2.1c keinen Schritt weiter als 2015. Selbiges gilt für viele andere Staaten. Finanzflüsse sind der große Elefant im Raum, wenn es um Klimaschutz geht. Doch bislang wurde wenig darüber gesprochen und kaum ein Staat geht vorbildlich voran. Am ersten Tag der COP wurde die Agenda beschlossen. Der Antrag der EU, Artikel 2.1c als eigenen Agendapunkt zu behandeln (und somit konkrete Verhandlungen zu starten) wurde von den Entwicklungsstaaten (G77 + China) abgelehnt.

Forderungen der Jugenddelegierten

Die Regierung muss das lange ausständige Klimaschutzgesetz beschließen. Die rechliche Ausgestaltung muss die Wirkung garantieren. Insbesondere ein Klimaneutralitätsziel im Verfassungsrang ist für die internationale Glaubwürdigkeit essenziell.
Die Regierung muss dem §2.1(c)-Versprechen nachkommen und fossile Subventionen rasch abbauen. Mitten in der eskalierenden Klimakrise Steuerprivilegien für Diesel und Dienstwägen aufrecht zu erhalten, ist ein No-Go.

Menschenrechtssituation in Ägypten:

Während Jugendliche in Österreich von ihrem Recht auf politische Meinungsäußerung und Protest Gebrauch machen können, werden in Ägypten Jugendliche mit denselben Botschaften politisch verfolgt und eingesperrt. Als Jugenddelegierte verfolgen wir die Entwicklungen mit Erschrecken und zeigen unsere Solidarität auf der COP27 unter Wahrung unserer persönlichen Sicherheit.

Wir empfehlen folgende vertiefende Informationsquellen

Überwachung von COP-Teilnehmenen und Zivilgesellschaft (The Guardian)
Gastkommentar von Naomi Klein (The Guardian)
Festnahmen vor der COP27 (Reuters)

Klimafinanzierung

Begrifflichkeit & Allgemeines

Untätigkeit im Klimaschutz verursacht immense Kosten, doch auch für die Energiewende und die Anpassung an die Klimakrise braucht es mittelfristig viel Geld. Viele Staaten des Globalen Südens können Mitigation und Adaptation nicht selbst finanzieren. Staaten des globalen Nordens haben daher 2009 finanzielle Unterstützung zugesagt. Das tut auch Not, weil a) der globale Norden die Klimakrise haupt-verursacht, b) wir Klimaschutz im glob. Süden dringend brauchen und c) Anpassung menschliche Existenzen rettet.

Beispiele für finanzierte Projekte sind Photovoltaik, Biolandbau oder Wasserspeicher.

Verhandlungsstand auf UNFCCC-Ebene

100-Milliarden-Ziel: Ab dem Jahr 2020 sollen jährlich 100 Mrd. USD für Klimafinanzierung aufgebracht werden. Auf der COP21 in Paris wurde das Ziel bis 2025 verlängert (OECD).

Aktuelles Volumen zu gering: Im Jahr 2020 wurden gemäß OECD-Klassifikation Finanzströme in der Höhe von nur 83,3 Mrd. USD als Klimafinanzierung deklariert. Das ist Rekord und eine leichte Steigerung zu den beiden Vorjahren. 82% der Mittel waren öffentliche Gelder. Von diesen öffentlichen Mitteln wurden wiederum 54% über internationale Fonds (z.B. Green Climate Fund) und 46% über bilaterale Projekte ausgeschüttet. Aber:

Viele Kredite & zu wenig Direktzahlung: 2020 waren laut OECD 71 % der öffentlichen Klimafinanzierung Darlehen; nur 26% waren Zuschüsse; 3% Sonstiges. Oxfam kritisiert, dass die Klimafinanzierung fair gerechnet (=abzüglich Zinsen) nur ca. ein Drittel ausmacht.

Mehr Mitigation als Adaptation: Im Pariser Klimaabkommen haben Industriestaaten versprochen, dass zumindest 50% der Gelder in Klimakrisen-Anpassung (Adaptation) fließen werden. 2020 gingen laut OECD jedoch 58% in Emissionsminderung, nur 34% in Anpassung und 7% in Querschnittstätigkeiten.

Neues Ziel wird ausverhandelt: Ab dem Jahr 2025 soll ein neues Ziel von deutlich über 100 Mrd. Euro gelten. Auf der COP27 wird dazu verhandelt. (BMF Green Spending Review 2022, S. 43)

Österreichs Beitrag zur Klimafinanzierung

2021 steuerte Österreich 300,53 Mio. Euro zur internationalen Klimafinanzierung bei. Die Rohdaten wurden schon an die EK geschickt, sind aber noch nicht aufbereitet. 2020 waren es 260,3 Mio. Euro; das war weniger als 2018 bzw. 2019 – laut BMF lag es an der Covidsituation in Nehmerländern. Ein langfristig steigender Trend ist kaum ersichtlich (siehe BMK 2022, S.9f). Im österreichischen Budget gibt es einerseits Posten für Entwicklungshilfe. Hier gibt meist das BMF Geld an internationale Finanzinstitutionen und diese entscheiden eigenständig, welcher Anteil ihrer Gelder in Projekte fließt, die als “Klimafinanzierung” klassifiziert werden. Auswerten kann man das erst am Jahresende. Andererseits sind im Staatsbudget Posten für reine Klimafinanzierung festgelegt. Diese werden allesamt über das BMK abgewickelt, sagt der zuständige Beamte. Die Höhe kann von den Regierungsparteien durch einfache Mehrheit im Budget bestimmt werden; das ist eine simple politische Entscheidung. Ein Teil der BMK-seitigen Klimafinanzierung fließt direkt in Klimaprojekte mit BMK-Beteiligung, ein anderer Teil wird in den Green Climate Fund (GCF) eingezahlt. Der GCF-Beitrag wurde im Jahr 2020 von ca. 5 auf 25 Mio. Euro pro Jahr angehoben. 2022 stehen dem BMK unserem Wissen nach insgesamt 30 Mio. Euro für Klimafinanzierung zur Verfügung. 2023 werden laut BKA-Budgetbericht die BMK-Gelder um weitere 40 Mio. Euro aufgestockt bzw. in den Jahren 2024, 2025 und 2026 um je 60 Mio. Euro laut Aussagen eines BMF-Beamten. Fazit: Einige Posten in der Klimafinanzierung wurden deutlich erhöht, aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreichs Beiträge insgesamt viel zu gering sind.

Im Vergleich: Deutschland zahlte 2021 pro Kopf 64,23 Euro an Klimafinanzierung oder insgesamt 5,34 Mrd. Euro (BMZ 2022). Österreich zahlte, wie oben erwähnt, 2021 nur 300,53 Mio. Euro. Das sind 33,55 pro Person und somit nur halb so viel wie Deutschland.

Der international anerkannte Climate Action Tracker deklariert sowohl den Gesamtbeitrag der EU, als auch den Einzelbeitrag Deutschlands als “unzureichend” für das Einhalten des Pariser Temperaturlimits! Hier ein Link zur Methodik. Unzureichend heißt: Mit 66% Wahrscheinlichkeit bleibt Erderhitzung bis 2100 unter 3°C. Drei Grad wäre die Hölle auf Erden und Kipppunkte würden dazu führen, dass sich die Erde nach 2100 auf +4°C, +5°C und noch weiter erhitzt.

Der Rat der EU kündigt im “EU-Standpunkt zur COP27” keine neue Ambition an, sondern bekräftigt nur alte Versprechen.

2020 waren in Österreich 63% der öffentlichen Gelder Zuschüsse, die restlichen 37% waren andere Finanzierungsinstrumente. Die Entwicklungsbanken vergeben v.a. Kredite, die von den Entwicklungsländern wieder zurückgezahlt werden müssen. Die BMK-Gelder (Projektfinanzierungen und GCF-Einzahlungen) sind ausschließlich Zuschüsse.

Forderungen der Jugenddelegierten

Die Höhe der Klimafinanzierung muss massiv angehoben werden. Österreich muss einen fairen Anteil am Finanzierungsziel beitragen. Wir denken hier an eine Verdoppelung oder Vertreifachung.
Österreich muss insbesondere die Höhe der Zuschüsse heben. Kredite können zusätzlich abgeschlossen werden, aber sie sollen keine Zuschüsse ersetzen.
Österreich muss sich in den Verhandlungen auf der COP27 dringend dafür einsetzen, dass das neue internationale Finanzierungsziel ab 2025 mit dem Pariser Klimaziel kompatibel ist und alle Industriestaaten das versprochene Geld auch aufbringen.

Weiterführende Links

Der Thementag Finance findet am Montag 9. November statt. Finanzminister Brunner wird vor Ort sein.
Die Climate Policy Initiative berechnet alle klimarelevanten Finanzströme, also jegliche wirtschaftliche Tätigkeit, während die OECD nur öffentliche und die (sehr geringen) durch Staaten mobilisierten privaten Ströme erfasst.
OECD Website zu Climate Finance

Kontakt für Anmerkungen, Fragen und Interviewanfragen

Iris Zerlauth

UNFCCC Jugenddelegierter für die COP27, CliMates Austria

E-Mail: i.zerlauth@climatesaustria.org

Tel.: +43 699 10667399
LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/iris-zerlauth
In Ägypten bei der COP von 01-18.11.2022

Loss & Damage

Was ist Loss and Damage?

„Loss and Damage“ (L&D) steht für Schäden und irreversible Verluste, die durch unzureichende Reduzierung von Treibhausgasen (Mitigation) und Anpassungsvorkehrungen (Adaptation) an die Folgen der Klimakrise entstehen. Es bildet somit die 3. Säule im internationalen Klimaschutz. Ursachen für Schäden und Verluste sind einerseits sich häufende Extremwetterereignissen wie Fluten, Taifuns, etc. sowie Slow-Onset Events, beispielsweise der Anstieg des Meeresspiegels oder die Desertifikation von Agrarland. Obwohl diese Folgen der Klimakrise schon seit Jahrzehnten Realität sind, gibt es zum Status Quo keine im Rahmen der UNFCCC von allen Parteien akzeptierte Definition. Grundsätzlich wird zwischen ökonomischen und nicht-ökonomischen Verlusten und Schäden unterschieden: Zu dem ökonomisch-quantifizierbaren zählen zerstörte Infrastruktur, zerstörtes privates Eigentum, Verlust an landwirtschaftlicher Produktivität, Rückgang von Tourismus, Abfluss von Kapital, etc.. Beziffert werden die jährlichen ökonomischen Schäden, alleine in “Entwicklungsstaaten”, ab 2030 mit 400 Milliarden USD, laut einer weiteren Studie sogar mit 280 bis 580 Milliarden USD. Bis 2050 wird der ökonomische Schaden von Loss and Damage in Entwicklungsstaaten auf 1 Billiarde bis 1,8 Billiarden USD prognostiziert. Nicht ökonomisch-quantifizierbar ist der Verlust von Menschenleben oder die gesundheitlichen Schäden und mentalen Belastungen, die mit dem Verlust von Kultur und Lebensgrundlagen einhergehen.

Loss and Damage und Klimagerechtigkeit

Vor allem Länder des globalen Südens sind aktuell von irreversiblen Schäden und Verlusten betroffen und auf internationale Hilfe angewiesen, obwohl sie historisch gesehen deutlich weniger Treibhausgase emittiert haben, und auch heute weniger emittieren. Nordamerika und Europa sind historisch gesehen für knapp die Hälfte aller Emissionen verantwortlich, während Sub-Sahara Afrika 4 % verursacht hat. Ein brisantes Beispiel sind die Überflutungen in Pakistan, zu denen auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres einen Appell an die Staaten des globalen Norden gerichtet hat, ihre Verantwortung wahrzunehmen und Loss and Damage auf der COP27 ernsthaft zu diskutieren.

Verhandlungsstand auf UNFCCC Ebene

Die Forderungen nach der Anerkennung und Entschädigung für Losses and Damages sind keine neuen. Bei der COP19 (Polen, 2013) wurde der Rahmen für L&D, der Warsaw International Mechanism gesetzt und in weiterer Folge hat man sich bei der COP25 (Madrid, 2019) auf das Santiago Network geeinigt, das technische Assistenz vom globalen Norden für den globalen Süden bei Extremwetterereignissen oder Slow-Onset Events zur Verfügung stellt, beispielsweise Frühwarnsysteme, Flutschutz; jedoch ohne ausreichend finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau. Die G77+China unterstützt durch den Rückenwind der Zivilgesellschaft und der globalen Klimabewegung brachten deshalb bei der COP26 einen Vorschlag für einen eigenen Finanzmechanismus für Loss and Damage unter Artikel 9 des Pariser Abkommens ein. Der Vorschlag war erfolglos, weil Vertragsparteien aus den Industrieländern, insbesondere die Vereinigten Staaten, Australien und die EU, befürchteten, dass dies Tür und Tor für umfangreiche Entschädigungsforderungen öffnete. Als Alternative wurde der Glasgow Dialogue (GD) gestartet, in dessen Rahmen das Thema L&D sowie Finanzierungsmöglichkeiten in den nächsten 3 Jahre diskutiert werden, ohne jedoch ein konkretes Ergebnis liefern zu müssen. Die Positionen der Industrie- und Entwicklungsstaaten gehen in Bezug auf einen Finanzierungsmechanismus für Losses and Damages stark auseinander, auch die Erwartungen an den GD variieren stark. Aktuell besteht die internationale Klimafinanzierung vorwiegend aus FDIs (v.a. für Mitigation) sowie aus Krediten und Versicherungen (v.a. Adaptation). Wenn durch Extremwetterereignisse oder Slow-Onset Events jedoch die ökonomische sowie die ökologische Lebensgrundlage schwerwiegend oder irreversibel zerstört wird, dann ist es zu spät für Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen, darüber hinaus können auch Kredite und Versicherungen wegen zum Teil hoher Zinsen und Selbstbehalt-Zahlungen nicht bedient werden.

Österreichische und EU Position

Da die EU als eine Partei verhandelt, richtet sich Österreich nach der EU Position.

Glasgow Dialogue:

Erklärt sich bereit Regelungen für die Finanzierung von Tätigkeiten zur Verhinderung, Minimierung und Bewältigung von Verlusten und Schäden im Zusammenhang mit den negativen Auswirkungen des Klimawandel zu erörtern
Erklärt sich bereit konstruktiv mit den Partnerländern zusammenzuarbeiten, auch durch einen neuen Tagesordnungspunkt.

Early Warning Systems:

Unterstützt das Ziel von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in 5 Jahren alle Menschen auf der Erde mit Frühwarnsystemen zu versorgen

Climate and Disaster Risk Finance and Insurance, CDRFI:

Begrüßt die Zusage von G7 für einen „Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken“ für arme und gefährdete Länder und schutzbedürftige Menschen hinzuarbeiten

Österreichs Position zu Loss and Damage

Nach Gesprächen mit Expert*innen auf Beamtenebene schätzen wir Österreichs Position wie folgt ein:

Es wird darauf verwiesen, dass bereits in Bereichen, bzw. dem Katastrophenschutz und der humanitären Hilfe nach Naturkatastrophen, finanzielle Unterstützung für Verluste und Schäden geleistet wird.
Es wird anerkannt, dass zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Schäden und Verluste notwendig ist, wobei Versicherungen als Mittel bevorzugt werden. Zusätzlich wird stark auf die begrenzten Mittel der öffentlichen Budgets hingewiesen, und eine Miteinbeziehung vieler anderer, auch privatwirtschaftlich agierender Stakeholder, als wichtig angesehen: Weltbank, IMF, Finanzwirtschaft,…
Für die Abwicklung der Finanzierungen von Schäden und Verlusten lehnen sie eine neue zusätzliche Institution (LDFF) unter dem UNFCCC, wie von den Ländern des globalen Südens gefordert, ab. Sie verweisen auf bestehende Institutionen wie den Green Climate Fund, sowie auf die langen Zeitraum, der für den Aufbau und Operationalisierung einer neuen Institution notwendig ist. Sie leiten aus dem Ungleichgewicht der historischen Emissionen keine dem Verursacherprinzip folgende historische Verantwortung der Industrieländer, Österreich eingeschlossen, ab.

Forderungen der Jugenddelegierten

Durch Druck der Zivilgesellschaft und zahlreichen NGOs, allen voran dem Climate Action Network (CAN), wurde Loss and Damage Finanzierung als eigener Diskussionspunkt in die provisorische COP-Agenda aufgenommen. Ein wichtiger Schritt, da sobald er es einmal auf die offizielle Agenda schafft, was derzeit wahrscheinlich erscheint, Staaten Diskussion zu einem Finanzmechanismus für L&D nicht mehr blockieren können.

Wir fordern, wie so viele andere zivilgesellschaftliche Vertreter:innen und Aktivist:innen aus dem globalen Norden und Süden:

Dass die Staaten des globalen Nordens, allen voran die Europäische Union und die USA,
- ihre historische Verantwortung anerkennen
- sich entsprechend konstruktiv und lösungsorientiert an den Verhandlungen zu einem L&D Finanzierungsmechanismus beteiligen,
- und in dessen Rahmen Zusagen zu angemessenen Finanzierungsmaßnahmen liefern.
Dass die Verhandler:innen und Politiker:innen anerkennen, dass es bei den Verhandlungen um Menschenleben und Rettung der Biodiversität geht
Dass auch Österreich als wohlhabendes Industrieland Verantwortung wahrnimmt, Finanzierung für L&D als eigene Agenda proaktiv vorantreibt und im Rahmen der COP27 mehrere Millionen Euro (wie z.B. Dänemark oder Schottland) für die Finanzierung von Verlusten und Schäden bereitstellt und andere Mitgliedstaaten der EU dazu auffordert Selbiges zu tun.
Dass zusätzlich das Santiago Netzwerk im Rahmen der COP27 fertig verhandelt und operationalisiert wird, und Österreich angemessene Mittel für dessen Finanzierung bereitstellt.
Dass sich Österreich im Rahmen der EU für die aktive Mobilisierung von Geldern aus dem privaten Sektor mittels Steuern, Abgaben, Abbau von Subventionen, etc. für die Finanzierung von Verlusten und Schäden einsetzt.
Dass Konzepte erarbeitet werden, die die Linderung von nicht-ökonomischen Schäden verfolgen und diese auch im UNFCCC berücksichtigt werden.

Was wir dazu machen

Vernetzung mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen national und international (Jugenddelegierten aller Welt, Klimaaktivist*innen aus aller Welt, NGOS aus Österreich und global, …)
Internationale Pressearbeit (Verfassen eines offenen Briefs zu den “Erwartungen und Forderungen der globalen Jugend zu Klimagerechtigkeit und COP27” mit Klimaaktivist*innen aus MAPA (Most Affected People Areas))
Öffentlichkeitsarbeit über und Sensibilisierung der österreichischen Bevölkerung für die COP27 mit Fokus auf Loss und Damage (täglicher Telegramm-Newsletter, Instagram,Twitter, Interviews in Radio und Zeitungen, Veröffentlichung von Gastkommentaren,..)
Advocacy Arbeit (Klimaministerium, Finanzministerium, EU-Ebene)

Kontakt für Anmerkungen, Fragen und Interviewanfragen

Philipp Steininger

UNFCCC Jugenddelegierter für die COP27, CliMates Austria

E-Mail: p.steininger@climatesaustria.org,

Tel.: +43 676 70 33 912

Linkedin: Philipp Alexander Steininger, CliMates Austria

Twitter: @PhilippSteinin5, @climatesaustria

In Ägypten bei der COP von 01-18.11.2022