Junges österreichisches Positionspapier zur UN Klimakonferenz

Gemeinsam fassen wir österreichische Stimmen der Jugend zusammen. Viele junge Menschen sind enttäuscht von der bisher fehlenden Verantwortung für ein lebenswertes Klima, für die Atmosphäre, für die Biodiversität und von der anhaltenden Ressourcenausbeutung. Junge Menschen überall auf der Welt sind entschlossen, die Integrität unserer Erde für alle Lebensformen, nachfolgende Generationen und unser gutes Leben zu bewahren.

Die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise sind bereits jetzt zu spüren. Dieses Jahr haben wir in Österreich mehr Hitze- als Verkehrstote zu beklagen, 56 Prozent der Gletscherflächen sind seit 1850 verloren gegangen und die Forst- und Landwirtschaft leiden unter Hitze, Trockenheit und Insektenplagen.

Die Zeit zu handeln ist Jetzt! Es darf nicht über wenige Regierungsperioden hinweg Politik gemacht werden. Kinder, die 2019 geboren werden, erleben im Jahr 2100 eine Erde 1°bis 7° C wärmer als in unserer Kindheit- abhängig von der heutigen Klimapolitik.

Dieser Verantwortung, jetzigen und zukünftigen Generationen gute Lebensbedingungen und eine intakte Natur zu gewährleisten, muss die Politik jetzt gerecht werden.

*Diese Deklaration unterstreicht die Handlungsempfehlungen der 2019 verfassten Global Youth Climate Action Declaration, die Forderungen von Fridays for Future Österreich, das Nachhaltigkeitspapier der Bundesjugendvertretung und Inhalte anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Welche konkreten Maßnahmen brauchen wir?

Um unser fundamentales Recht auf eine bewohnbare, gesunde Umwelt zu erhalten, ist eine neue ambitionierte Zusammenarbeit und Mobilisierung aller Stakeholder absolut notwendig. Das beinhaltet die persönliche, lokale, regionale, nationale, und internationale Ebene.

Wir fordern,

Zielsetzungen

• die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels und des Pariser Abkommens,
• die Halbierung klimaschädlicher Treibhausgase in Österreich bis 2025, im Vergleich zu 2005, und Klimaneutralität bis 2040,
• den Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl, Diesel und Gas bis 2030,
• eine ehrliche und offene Kommunikation von Politiker*innen über Klimaschutz, -folgen, die Notwendigkeit von Maßnahmen und Chancen.

Gesetzliche Maßnahmen und Grundsteine

• Verfassungsgesetzliche Änderungen, die Klimaschutz auf allen Ebenen ermöglichen und leistbar machen,
• eine Klima-Folgenabschätzung für alle neuen Gesetze und Verordnungen,
• ein verbindliches CO₂-Reduktionsgesetz mit Rahmenbedingungen für Bund, Länder, Gemeinden und die Wirtschaft,
• ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes Klimaschutzgesetz, das ein CO2-Budget vorsieht, den Pfad zur Klimaneutralität vorgibt, finanzielle Anreize für Klimainitiativen für Bund, Länder und Gemeinden ermöglicht und somit aktive Arbeit im Klimaschutz belohnt,
• einen (internationalen) gesetzlichen Rahmen, der Menschen-, Umweltrechte und Ökosysteme schützt, Unternehmen in die Verantwortung nimmt und Interessenskonflikte ausgleicht,
• Sanktionen für klimasündende Akteur*innen und ein einklagbares Recht auf ein zukunftsfähiges Klima,
• eine vorausschauende Gesetzgebung, um die Rechte junger und zukünftiger Generationen zu wahren und die Verankerung der intergenerationellen Gerechtigkeit in Gesetzgebungsprozessen.

Wirtschaftspolitische Maßnahmen

Kostenwahrheit

• die Belohnung von klimafreundlichem Handeln. Dazu müssen Steuern und Förderungen zukunftsfähig werden. Um die österreichische Bevölkerung zu entlasten, ist ein fairer Klimabonus auszuzahlen.
• eine ökosoziale Steuerreform und Kostenwahrheit, die Treibhausgase höher besteuert, damit ihre reellen wirtschaftlichen Kosten aufzeigt und gleichzeitig eine Klimarendite einführt.
• eine Ressourcenbesteuerung der fossilen Förder- und Verarbeitungsindustrie.
• eine Senkung von Steuern auf ökologische Importe (z.B. Carbon Positive Programmes), und die Bewertung von Gütern nach ihren ökologischen Eigenschaften und den Ambitionen der Firmen ein gesellschaftliches Umdenken zu fördern
• die sofortige Abschaffung klimaschädlicher Subventionen,
• die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz und dass eine Kreislaufwirtschaft in allen Industrien mitgedacht und gesetzlich verankert wird,
• eine CO2 due diligence für Wertschöpfungsketten und ökologische Kostenwahrheit,
• die Finanzierung und Unterstützung wirtschaftlich schwächerer Länder:
• den Technologie Transfer in andere Länder und Entwicklungen von nachhaltigen Technologien durch adäquate Investments in erneuerbare Energien fördern,
• einen konstruktiven Dialog zur Blue Economy (Green Economy + Meere + Atmosphäre) und Schaffung von Green Bonds suchen,
• Investitionen in internationale Fonds, um durch die Klimakrise verursachte Gesundheitsrisiken und humanitäre Krisen zu bewältigen,
• das Anerkennen der historischen Verantwortung und sicherstellen, dass der Green Climate Fund 100 Mrd. $ pro Jahr erreicht,
• ein verstärktes Monitoring der Klimafinanzierung

Verkehrs- und Energiepolitik

Klare und messbare Reduktionsziele für den Verkehrs- und Energiebereich

• ein besserer Öffentlicher Verkehr, der für alle zugänglich, effizienter und leistbar ist,

• die Förderung aktiver Mobilität,
  • baulich getrennte Radwege auf jeder Straße
  • Radhighways in alle Randbezirke ausbauen
  • Fußgängersicherheit erhöhen 
  • Mehr Verkehrsflächen für Menschen als für Autos
  • Raumordnung anpassen und Ortszentren beleben
• die Dekarbonisierung des Güterverkehrs
  • Smart City Hubs ausbauen
  • Internationalen Schienen-Güterverkehr ausbauen
  • Forschung für Alternativen im Güterfernverkehr und Schifffahrt
• die Verlegung des Fernverkehrs auf die Schiene
  • die Abschaffung von Subventionen für den Flugverkehr
  • Verbot von Flügen unter 1000km, wenn bestehende Infrastruktur vorhanden ist
  • die Schaffung von Kostenwahrheit bei Flugpreisen
  • den Ausbau und die Vereinheitlichung des europäischen Bahnsystems
  • das “Slow Travelling” fördern
• den massiven Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz
  • Verbot der Erschließung neuer fossiler Energiequellen
  • eine nachhaltige und naturverträgliche Gestaltung des Energiesektors. 
  • Energieeffizienz zuerst und flächendeckende Nutzung erneuerbarer Energie
  • das Initiieren einer Solar-Offensive: PV Anlagen, auf jedes Dach in Österreich bringen
  • die verpflichtende Isolierung bestehender Gebäude
  • die Abwärme als Energiequelle nutzen (z.B. mit Serverzentren)
  • ein Verbot der Neuanschaffung von Öl oder Gasheizungen
  • die Unterstützung von Gewerkschaften und Arbeitskräfte im fossilen Sektor bei der Umstellung auf erneuerbare Energien

Naturschutzmaßnahmen

Ökosysteme brauchen eine hohe Biodiversität, um sich an die Klimakrise anpassen zu können und gleichzeitig steht die Biodiversität selbst durch die Klimakrise und andere menschlichen Einflüsse unter Druck. Um Lebensmittelsicherheit, Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme und Kohlenstoffsenken zu sichern, müssen wir die Biodiversität in allen Klimaschutzmaßnahmen mitdenken.

• eine hohe Priorität für Biodiversitätsförderung und Berücksichtigung der Biodiversität bei allen neuen Gesetzesinitiativen
• Verständnis, dass naturnahe Lösungen essenziell sind für ein nachhaltiges Wirtschaftssystem, das sowohl Menschen, langfristige Innovationen, sozialen und ökologisch fairen Handel als auch die Biodiversität fördert
• mehr Einsatz für Biodiversität und Ökosystemschutz, die Bewertung von Ökosystem-Dienstleistungen und die Restauration von artenreichen Ökosystemen
• einen Stopp der netto Bodenversiegelung in Österreich und ein Unterstützen der wichtigen Rolle von Böden bei der Kohlenstoffspeicherung
• die integrale Vernetzung zwischen Biodiversitäts- und Klimaschutz

Jugend- und Gesellschaftspolitik

Mehr Partizipation für junge Menschen in die Entscheidungsprozesse

• einen partizipativen Prozess und Bottom-Up Ansätze für Entscheidungsfindungen – Fokus auf inklusive Governance Prozesse
• ein aktives Stimmrecht für Jugenvertreter*innen bei Klimathemen und Einbeziehen bei Entscheidungen
• die Begleitung aller Maßnahmen von einer unabhängigen wissenschaftlichen Kommission
• eine Stärkung bestehender Institutionen, Forschungseinrichtungen, und zivilgesellschaftlicher Organisationen in Umweltverträglichkeitsverfahren
• die Resilienz der Gesellschaft fördern und wertvolles lokales, traditionelles Wissen einbeziehen
• eine aktive und unabhängige Forschungspolitik, die wissenschaftliche Erkenntnisse fördert und miteinbezieht
• mehr Politiker*innen-Kommunikation mit der Bevölkerung 
  • ein “Mit-Mach-Budget” -> Freies Budget für Projekte auf Gemeinde/Bezirksebene
• ein aktives Vorgehen gegen Geschlechter- und soziale Ungerechtigkeiten
  • die Beachtung der verstärkten Auswirkungen der Klimakrise auf Frauen
• die Sicherstellung, dass die Klimafinanzierung geschlechtergerecht ist und Faktoren wie Armut, Ungleichheit und Gerechtigkeit einbezieht
• ein Monitoring der sozialen Ungerechtigkeit, die durch negative Umwelteinflüsse verstärkt wird
• eie Unterstützung von Minderheiten und Geflüchteten
  • die rechtliche Verankerung der Anerkennung des Einflusses der Klimakrise auf Migration
• eie Einbeziehung junger Menschen:
  • einen langfristigen und transparenten Dialog zwischen Entscheidungsträger*innen und Jugendlichen mit verschiedenen sozialen und Bildungshintergründen unterstützen
  • die stärkere Förderung von Jugendinitiativen
  • die Erstellung nationaler Anpassungspläne unter Einbeziehung junger Menschen als Stakeholder

Landnutzung und Infrastruktur

Eine nachhaltige Landnutzung:

• globale Standards für eine ökologische Waldbewirtschaftung inklusive deren Monitoring und der Regenwaldaufforstung
• die Einbeziehung der indigenen Bevölkerung und lokaler Communities in die Forstwirtschaft
• die Förderung der Vielfalt & Biodiversität durch nachhaltige Landnutzung
• ein Verbot von Umwidmung und Zerstörung von Grünflächen und Wald, bzw. Bereitstellen von Ausgleichflächen
• eine nachhaltige und biodiversitätsfördernde Landwirtschaft
  • eine ökologische Gestaltung der intensiven Landwirtschaft und der Fischindustrie
  • das Bekennen zu einer nachhaltigen und ökologischen Landwirtschaft, die unsere
  • Ökosysteme nicht weiter belastet
  • das Verhindern von Lebensmittelverschwendung
  • die Einschränkung chemischer Dünger und Pflanzenschutzmittel
  • ein Ampelsystem mit Klimakosten für Lebensmittel
• eine auf erneuerbaren Energien basierende Infrastruktur
  • den Stopp Fossiler Großprojekte, die für Jahrzehnte THG Emissionen fördern
• Smart Cities, Selbstversorgung bei Energie, Wasser sowie Abfallentsorgung
  • das Miteinbeziehen lokaler Behörden

Bildungspolitik

• ein Klima-curriculum für alle Bildungseinrichtungen
• Klimawissenschaft und Klimakrisen-Auswirkungen als interdisziplinäres Schulfach
• die Schaffung von Möglichkeiten, dass junge Menschen leicht eine LCOY/COY (Jugendklimakonferenz) oder andere Grass Roots Events veranstalten können
  • die Förderung von Forschung zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung
  • jede Woche im öffentlichen Fernsehen: “Klima vor 8”
  • Kampagnen der Ministerien zu den positiven Aspekten des Klimaschutzes
• die aktive Vermittlung und die Verfügbarkeit von grundlegendem Wissen zur Klimakrise fördern.

Rückfragehinweis: 
CliMates Austria
hello@climatesaustria.org
Bürgerspitalgasse 20/14
1060 Wien